Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  GWB § 118 Abs. 1 S. 2, Abs. 3; GWB § 121; GWB § 116 Abs. 1
  Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Beschwerde durch den beigeladenen Bieter

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 2, Abs. 3; GWB § 121; GWB § 116 Abs. 1
  Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagsverbot bei Antragserfolg

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 104

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

  Anders als die Vergabekammer vertritt der Senat jedoch die Auffassung, dass der Auftraggeber Nachweise im Sinne von § 8 Nr. 3 VOB/A, die er entgegen § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nicht in der öffentlichen Bekanntmachung bzw. in der Aufforderung zur Angebotsabgabe gefordert hat, auch in die Bewertung nicht einbeziehen darf (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2001, 11 Verg. 1/01 m.w.N. zur ähnlichen Vorschrift des § 10 a VOB/A).
• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

  Die aufschiebende Wirkung kann nach der Rechtsprechung des Senats dann nicht verlängert werden, wenn die in diesem Verfahrensstadium gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage damit endet, dass die Beschwerde des bei der Vergabekammer erfolglos gebliebenen Bieters voraussichtlich zurückgewiesen werden wird (vgl. Senat BauR 2000, 95; siehe auch Jäger, NZBau 2001, 366, 368 m.w.N.).

• OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …

  Die Anordnung der Wiederholung der Wertung beinhaltet jedoch kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 - VergabeR 2002, 106; OLG Naumburg, Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04).
• OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

  Verlängerung der Angebotsfrist

  Zwar hat die Vergabekammer, abweichend von dem gesetzlich geregelten Fall, dem Antrag auf Nachprüfung stattgegeben; der Senat hält jedoch an seiner bereits an anderer Stelle dargelegten Auffassung fest (vgl. Senat Beschl. vom 30.10.2001, VergabeR 2002, 104), wonach zum Nachteil eines beigeladenen beschwerdeführenden Bieters eine Regelungslücke besteht, wenn ein Antragsteller vor der Vergabekammer den Ausschluss des Beigeladenen erwirkt.
• OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07

  Antragsbefugnis des durch eine Entscheidung der Vergabekammer beschwerten Bieters …

  Die Regelungslücke ist zu schließen, indem auch die Beigeladene die Befugnis zur Antragstellung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erhält, wenn sie durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" ohne nähere Begründung; Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 "Bibliothek Weimar" - VergabeR 2002, 106 und Jaeger in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl. 2005, § 118 Rn. 1187 m.w.N.;… einschränkend Hunger in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 2006, § 118 Rn. 29 ff. m.w.N.).

 
• OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07

  Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine …

  § 118 Abs. 3 GWB setzt nicht voraus, dass die Vergabekammer den Zuschlag generell untersagt hat (so aber OLG Jena v. 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01; OLG Naumburg v. 5. Mai 2004 - 1 Verg 7/04).
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

  Andernfalls könnte der Beschwerdegegner nach Wegfall der gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 GWB auf zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist (hier bis zum 29. August 2003) befristeten aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels durch Zuschlagserteilung vollendete Tatsachen schaffen und damit die Rechtsschutzmöglichkeit des im Beschwerdeverfahren gemäß §§ 109, 119 GWB dem Antragsteller und Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten gleichgestellten Beteiligten zunichte machen (ThürOLG VergabeR 2002, 104 mit zust. Anm. Noch).
• OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04

  Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren

  Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 31.3.2004 - VI-Verg 10/04 Umdruck Seite 2/3; Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).
• OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit

  Teilweise wird die Antragsbefugnis im Interesse eines effizienten Rechtschutzes generell bejaht (…jurisPK -VergR/Summa, § 118 GWB Rn. 37 unter Hinweis auf OLG Jena, Beschl. v. 22.04.2004 -6 Verg 2/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.08.2003 -1 Verg 7/03; ebenso schon Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.10.2001, 6 Verg 3/01, VergabeR 2002, 104; OLG Naumburg, VergabeR 2007, 554; OLG Saarbrücken Beschl. v. 30.07.2007 - 1 Verg 3/07).
• OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05

  Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …

  a) Zwar steht auch einem Beigeladenen das Recht zu, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen (vgl. OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 30.10.2001 - 6 Verg 3/01; OLG Koblenz vom 29.8.2003 - 1 Verg 7/03), da er wie jeder andere Bieter ein Interesse daran haben kann, die Erteilung des Zuschlags zu verhindern, weil er selbst den Zuschlag auf sein Angebot erhalten will.
• OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig

  Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).
• OLG Schleswig, 01.12.2005 - 6 Verg 9/05

  Erneute Angebotswertung: Vorläufiger Rechtsschutz

  Nach der von der Beigeladenen angeführten Rechtsprechung des OLG Jena (u. a. Beschluss vom 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01, VergabeR 2002, 104;… vgl. dazu differenzierend: Jaeger, in: Byock/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2005, § 118 GWB Rn. 1187) soll ein beigeladener Bieter dann Rechtsschutz nach § 118 GWB erhalten, wenn nach der Entscheidung der Vergabekammer die Möglichkeit besteht, dass "eine Zuschlagerteilung an andere Bieter" erfolgt und die Vergabestelle damit "vollendete Tatsachen" schafft (…a.a.O., Rn. 2 a. E. und 3 bei juris).
• OLG Jena, 11.09.2002 - 6 Verg 5/02

  Ersatz-Eignungsnachweis
• VK Thüringen, 29.04.2010 - 250-4002.20-1475/2010-014-WE

  Aufhebung der Aufhebung, fachliche Eignung, Zertifizierung als Eignungskriterium, …
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03